Alfred Pixner, niedergelassener Frauenarzt in Wien, hat beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufhebung des ELGA-Gesetzes eingebracht. Angefochten werden dabei sämtliche Bestimmungen des Gesetzes über die Einführung der elektronischen Gesundheitsakte – insbesondere der Eingriff in das Datenschutzrecht, die Verantwortlichkeiten für die Datensicherheit sowie lückenhafte Befunderstellungen und daraus resultierende mögliche Behandlungsfehler.
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